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LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2016 - L 8 SO 189/16 B ER |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 19.07.2016 - L 8 SO 189/16 B ER (https://dejure.org/2016,99249)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 19. Juli 2016 - L 8 SO 189/16 B ER (https://dejure.org/2016,99249)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Sozialhilfe
Verfahrensgang
- SG Hannover, 11.05.2016 - S 27 SO 148/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2016 - L 8 SO 189/16 B ER
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2016 - L 8 SO 190/16
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2015 - L 11 AS 261/14
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2016 - L 8 SO 189/16
Bei der Beurteilung der Eilbedürftigkeit einer gerichtlichen Entscheidung in der vorliegenden Konstellation ist nicht allein die rechtliche Möglichkeit des Heimträgers, einen bestehenden Heimvertrag wegen rückständiger Entgelte zu kündigen, maßgeblich; entscheidend sind stets die Umstände des Einzelfalls (vgl. aber zu den Anforderungen an das Vorliegen eines Anordnungsgrundes bei Eilverfahren betreffend Leistungen der Unterkunft nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch SGB II instruktiv LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 28. Januar 2015 - L 11 AS 261/14 B - juris).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.07.2016 - L 8 SO 190/16 Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf den Beschluss des Senats vom heutigen Tage verwiesen, mit dem der PKH-Antrag der Antragstellerin für das die Ablehnung des Antrages auf Erlass der einstweiligen Anordnung betreffende Beschwerdeverfahren (- L 8 SO 189/16 B ER -) abgelehnt worden ist.